Unter dem Namen Verband Thurgauer Staatspersonal (VTGSP) besteht im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ein Interessenverband f\u00fcr die Angestellten des Kantons Thurgau. Der Sitz befindet sich in Frauenfeld.<\/p>\n
Der VTGSP vertritt die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung gegen\u00fcber dem Dachverband personalthurgau sowie der Personalkommission des Kanton Thurgau.<\/p>\n
Namentlich f\u00f6rdert der VTGSP die Zusammenarbeit mit den weiteren kantonalen Fach- und Personalorganisationen sowie dem Dachverband personalthurgau.<\/p>\n
Der VTGSP ist parteipolitisch unabh\u00e4ngig und konfessionell neutral.<\/p>\n
Der VTGSP f\u00f6rdert die gemeinsamen beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Interessen seiner Mitglieder und pflegt den regelm\u00e4ssigen Austausch und die enge Zusammenarbeit mit personalthurgau.<\/p>\n
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II.<\/b> Mitgliedschaft<\/b><\/p>\nArt. 4 Voraussetzungen<\/h5>\n
Dem Verband k\u00f6nnen alle beim Kanton t\u00e4tigen Personen beitreten, die vom Kanton regelm\u00e4ssig besoldet werden.<\/p>\n
Die in den Ruhestand getretenen Mitglieder k\u00f6nnen dem Verband weiterhin angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen.<\/p>\n
Die Mitgliedschaft ist weder ver\u00e4usserlich noch vererblich.<\/p>\n
Die Mitglieder bezahlen den von der Mitgliederversammlung beschlossenen j\u00e4hrlichen Mitgliederbeitrag.<\/p>\n
Die Mitglieder haben bei Problemen im Zusammenhang mit der Arbeitsstelle Anspruch auf unentgeltliche Unterst\u00fctzung und Beratung durch den Dachverband personalthurgau. Der Dachverband regelt die Einzelheiten.<\/p>\n
Jedes Mitglied kann jederzeit schriftlich seinen Austritt erkl\u00e4ren. Es besteht kein Anspruch auf R\u00fcckerstattung von bereits geleisteten Mitgliederbeitr\u00e4gen. Ab Zeitpunkt des Austritts erlischt der Anspruch auf Leistungen des Dachverbands personalthurgau.<\/p>\n
Mitglieder, welche den Mitgliederbeitrag nach zweimaliger Mahnung nicht bezahlen, werden ausgeschlossen.<\/p>\n
Mitglieder, welche den Interessen des VTGSP zuwiderhandeln, k\u00f6nnen durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Es gilt das einfache Mehr der anwesenden Mitglieder.<\/p>\n
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III. Organisation<\/b><\/p>\nArt. 8 Organe<\/h5>\n
Die Organe des VTGSP sind:<\/p>\n
a) Mitgliederversammlung<\/p>\n
b) Vorstand<\/p>\n
c) Revisionsstelle<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des VTGSP. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:<\/p>\n
1. Eintritt und Ausschluss von Mitgliedern<\/p>\n
2. Wahl des Vorstandes, des Pr\u00e4sidiums sowie der Revisionsstelle<\/p>\n
3. Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Budgets<\/p>\n
4. Festsetzung der Mitgliederbeitr\u00e4ge<\/p>\n
5. \u00c4nderung der Statuten<\/p>\n
6. Beschlussfassung \u00fcber weitere, vom Vorstand zu bestimmende Gesch\u00e4fte<\/p>\n
7. Beschlussfassung \u00fcber die Aufl\u00f6sung des VTGSP<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht anderen Organen des VTGSP \u00fcbertragen sind.<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung hat die Aufsicht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Organe und kann sie jederzeit abberufen. Das Recht der Abberufung besteht von Gesetzes wegen, wenn ein wichtiger Grund sie rechtfertigt.<\/p>\n
Beschl\u00fcsse des VTGSP werden von der Mitgliederversammlung gefasst. Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag ist einem Beschluss der Mitgliederversammlung gleichgestellt.<\/p>\n
Das Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet j\u00e4hrlich im ersten Halbjahr statt.<\/p>\n
Der Vorstand kann ausserordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Ausserdem kann ein F\u00fcnftel der Mitglieder die Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung verlangen.<\/p>\n
Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich, sp\u00e4testens 20 Tage vor dem Versammlungstermin, unter Bekanntgabe der Traktandenliste. Antr\u00e4ge sind bis sp\u00e4testens 7 Tage vor der Versammlung dem Vorstand einzureichen.<\/p>\n
Der Vorstand besteht aus dem Pr\u00e4sidium und mindestens 3 Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Pr\u00e4sidiums.<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung w\u00e4hlt das Pr\u00e4sidium und die \u00fcbrigen Mitglieder des Vorstandes f\u00fcr eine Amtsdauer von zwei Jahren.<\/p>\n
Der Vorstand besorgt die Angelegenheiten des VTGSP und vertritt den VTGSP nach aussen.<\/p>\n
Der Vorstand leitet den VTGSP nach Massgabe der Statuten. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:<\/p>\n
1. Wahl von Vizepr\u00e4sidium<\/p>\n
2. Organisation der Protokollf\u00fchrung sowie Buchhaltung<\/p>\n
3. Vernehmlassungsantworten z.H. des Dachverbandes<\/p>\n
4. Beschl\u00fcsse\/Antr\u00e4ge im Rahmen des Budgets.<\/p>\n
Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Beschl\u00fcsse des VTGSP werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. \u00dcber Gegenst\u00e4nde, die nicht fristgerecht traktandiert wurden, darf kein Beschluss gefasst werden.<\/p>\n
Jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme. Bei Wahlen und Abstimmungen gilt das einfache Mehr der anwesenden Vorstandsmitglieder. Zur Beschlussfassung m\u00fcssen mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sein.<\/p>\n
Bei Stimmengleichheit an der Mitgliederversammlung oder im Vorstand hat das Pr\u00e4sidium den Stichentscheid.<\/p>\n
Die schriftliche oder in dringenden F\u00e4llen auch m\u00fcndliche Zustimmung aller Vorstandsmitglieder ist einem Vorstandsbeschluss gleichgestellt.<\/p>\n
Das Pr\u00e4sidium zeichnet zusammen mit einem anderen vom Vorstand zu bestimmenden Vorstandsmitglied.<\/p>\n
Die Revisionsstelle besteht aus zwei Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Die Revisionsstelle pr\u00fcft die Jahresrechnung und erstattet der Mitgliederversammlung Bericht und stellt einen Antrag.<\/p>\n
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I<\/b>V. Finanzierung und Mittel<\/b><\/p>\nArt. 16 Einnahmen<\/h5>\n
Die Aufgaben des VTGSP werden grunds\u00e4tzlich durch Mitgliederbeitr\u00e4ge und finanziert.<\/p>\n
Die Mitgliederbeitr\u00e4ge werden im Rahmen des Budgets auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt.<\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
V. Schlussbestimmungen<\/b><\/p>\nArt. 18 Haftung<\/h5>\n
F\u00fcr die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet alleine das Verbandsverm\u00f6gen.<\/p>\n
Der VTGSP kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n
F\u00fcr eine Aufl\u00f6sung des VTGSP ist eine 2\/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Mit der Aufl\u00f6sung ist gleichzeitig \u00fcber die Verwendung eines allf\u00e4lligen Verbandsverm\u00f6gens zu beschliessen.<\/p>\n